Stellungnahme zum Mun-Depot

Nachdem das OLG die Berufung  im Streit um die Rückübertragung des Mun-Depot-Geländes gekippt hat, könnte man sagen: Erledigt, Schwamm drüber, kümmern wir uns um andere, vielleicht wichtigere Probleme der Stadt Mainburg.

Nachdem das Thema aber in den letzten Wochen offenbar das Thema schlechthin in der Hallertauer Zeitung war, kann und darf man alles, was da geschrieben wurde nicht unkommentiert stehen lassen. Das würde den Eindruck erwecken, die Mehrheit des Stadtrates hätte aus reiner Boshaftigkeit den Eheleuten Peters das Leben schwer gemacht. Die äußerst einseitige Berichterstattung in dieser Streitsache lässt zumindest den Lesern, welche die Historie nicht im Detail kennen, keine andere Schlussfolgerung übrig.  Es sind aber viele Fakten, welche die Grundlage der Stadtratsentscheidungen bildeten, in den letzten Wochen schlichtweg nicht genannt worden.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, diese Punkte hier noch einmal kurz zu beleuchten.

In der Stadtratssitzung am 12.12.2000 gab es eine sehr kontroverse Diskussion zum Verkauf des Geländes. Es wurden zahlreiche Anregungen von verschiedenster Seite eingebracht und letztlich auch im Protokoll als Auflagen bzw. Bedingungen für den Verkauf festgelegt.  Es wurde vorgestellt, wie eine museale Nutzung dort ausschauen würde und welchen Nutzen die Stadt davon haben wird. Obwohl der Verkauf nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, stimmte der Stadtrat mehrheitlich (12:8) für den Verkauf. Im Protokoll wurden in insgesamt acht Unterpunkten die Bedingungen des Verkaufs festgelegt.

Zum Leidwesen der Stadt und damit auch der Bürger der Stadt Mainburg  finden sich diese Bedingungen so nicht wieder im Kaufvertrag, der mit der Familie Peters geschlossen wurde. Wichtige Passagen, wie z.B.  die eines unbegrenzten Rückkaufsrechtes für alle Verkaufsfälle, wurden schlichtweg nicht in den Kaufvertrag übernommen! Leider ist es kein Einzelfall, dass die Stadt Mainburg durch schlechte Verträge in Grundstücksgeschäften in eine schlechte Rechtsposition versetzt worden ist. Das Gericht hat der Stadt klipp und klar erklärt, dass man das, was damals in den Protokollen festgehalten wurde, auch in die Verträge hätte schreiben müssen. Dann wäre die Rechtsposition eine andere gewesen.  Dies gilt auch für die Frage „Was ist ein Museum?“.  Zwei Sätze hierzu hätten gereicht, um die Mindestanforderung festzulegen.

Stattdessen musste sich der Stadtrat vor Auslaufen der Zweckbindung damit beschäftigen, ob die Bedingungen des Vertrags eingehalten wurden. Hierzu gibt es bekanntermaßen unterschiedliche Meinungen.  Zum Zeitpunkt der Klage hat sich der Stadtrat auf Einladung der Familie Peters ein Bild vom Museum gemacht und war mehrheitlich erschüttert, was man dort als Museum zu sehen bekam. Auch ein von der Stadt beauftragtes Gutachten, das sich mit der Frage „Wann ist ein Museum?“ beschäftigte, kam zum Ergebnis, dass die Art und Weise, wie am früheren Munitionsdepot Autos ausgestellt werden, den Anfordernissen eines Museums nicht entsprechen.  Auf dieser Basis entschied der Stadtrat im Juli 2012 mit einem Ergebnis von 16:9, eine Rückübertragung zu betreiben.

Wichtig ist meiner Ansicht nach auch, dass die Eheleute Peters nie einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen konnten, bis wann das Citroen Museum laufen soll und regelmäßig für Besucher geöffnet sei, was im Übrigen bis heute nicht der Fall ist! Ich war gestern nochmal auf der sehr rudimentären Homepage, welche das letzte Mal am 29. März diesen Jahres upgedatet wurde. Ist vielleicht auch ein Beleg dafür, was dort passiert!

Im Mai 2014 hat sich der Stadtrat sogar mit einer Mehrheit von 17:8 entschieden, in die Berufung zu gehen, weil selbst in den zwei Jahren, seit den Eintreten in die Rückübernahme, nichts Substantielles auf dem Gelände des ehemaligen Mun-Depots passiert war.

 

Fazit aus Sicht der CSU Fraktion:

Im Jahr 2000 verkaufte die Stadt Mainburg eine große Fläche des ehemaligen Munitionsdepots an die Eheleute Peters. Der sehr billige Kaufpreis wurde mit der Auflage begründet, dort ein Museum zu errichten. Dies ist aus Sicht der CSU Fraktion bis heute nicht geschehen. Aus dieser Warte heraus wäre eine Rückübertragung die einzig logische Konsequenz. Zumal Ende 2015 die Bindung an die Nutzung ausläuft und danach ein weitestgehend freihändiger Verkauf möglich wird.

Dass dies überhaupt möglich ist, ist der eigentliche Skandal an der ganzen Posse, weil es die damaligen Verantwortlichen versäumt haben, für die Stadt Mainburg wasserdichte Verträge zu formulieren. Wären alle notwenigen Klauseln in die Verträge eingeflossen, hätte sich die Stadt Mainburg keine blutige Nase geholt und die Bürger wären nicht um den Nutzen, den die Fläche für die Stadt Mainburg noch bringen könnte, gebracht worden.

Stattdessen hat ein Privatmann, der die Stadt über mehr als 10 Jahren mit leeren Versprechen nur hingehalten hat,  vor Gericht Recht bekommen.Persönlich wünsche ich mir, dass wir für die Zukunft lernen und Verträge machen, die mehr wert sind als nur das Papier, auf dem sie geschrieben sind.

Vielleicht noch ein Satz zu der Pressekampagne der letzten Wochen. Ich kann nicht nachvollziehen, was einige Kollegen damit beabsichtigt haben. Aber diejenigen, die die Geschichte nicht seit Beginn persönlich mitverfolgt haben, hätten besser geschwiegen!

Das Engagement unseres Kulturreferenten Bernd Friebe möchte ich in diesem Zusammenhang explizit würdigen, da er sich stets „für die Sache“ eingesetzt hat.